AGBs
M.I.N.T.U. GesbR
Handwerkstrasse 8
9500 Villach
office@mintu.shop
0043 650 740 9358
Inhaber: Kampitsch und Frank
IBAN: AT80 1200 0100 3014 7739
BIC: BKAUATWW
1. Allgemeines
Die M.I.N.T.U. GesbR ist ein Unternehmen, welches sich mit dem Marketing und dem Vertrieb von Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln befasst.
Die M.I.N.T.U. GesbR betreibt zu gewerblichen Zwecken für Kunden und Wiederverkaufspartner folgende Website: Auf http://www.aesir-nutrition.com finden Kunden Artikel jeglicher Art zum Kauf über das Internet.
2. Geltungsbereich
2.1 Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Bestellung von nicht rezeptpflichtigen Nahrungsergänzungsmitteln, die die M.I.N.T.U. GesbR mit Sitz in Villach und der Geschäftsanschrift: Handwerkstrasse 8, 9500 Villach, Österreich, eingetragen im österreichischen Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer FN 440477 k, zuständiges Gericht Landesgericht Graz, in ihrem Webshop www. http://www:aesir-nutrition.com anbietet.
2.2 Die AGB gelten unabhängig von der Art des Abschlusses; sie gelten daher auch bei Vertragsabschluss unter Verwendung eines oder mehrerer Fernkommunikationsmittel, etwa Telefon, Brief, Fax oder E Mail. Wurde die Geltung der AGB in einem Vertrag vereinbart, gelten die AGB für alle weiteren Verträge, sowie generell für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der M.I.N.T.U. GesbR und dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall bei Abschluss eines Vertrages die Geltung der AGB nicht ausdrücklich vereinbart wird. Die AGB gelten auch nach der Beendigung aller Verträge bis zu ihrer vollständigen Abwicklung weiter. Maßgeblich ist die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die M.I.N.T.U. GesbR.
2.3 Kunden der M.I.N.T.U. GesbR können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher sind Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und somit natürliche oder juristische Personen, die keine Unternehmer sind. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die der gegenständliche Vertrag zum Betrieb des jeweiligen Unternehmens gehört.
2.4 Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere seiner Einkaufsbedingungen, wird ausdrücklich ausgeschlossen; dieser Ausschluss ist mit der Geltung dieser AGB vereinbart. Hinweise auf die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere solcher in seinen Geschäftspapieren, gelten als nicht vorhanden. Für den Fall von Streitigkeiten, ob diese AGB oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten, wird vereinbart, dass die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausgeschlossen ist.
2.5 Die M.I.N.T.U. GesbR ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern; die geänderte Fassung gilt ab ihrer Veröffentlichung auf der Website des Webshops der M.I.N.T.U. GesbR.
3. Lieferungen und Leistungen
3.1. Erklärungen im Namen der M.I.N.T.U. GesbR sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch vertretungsbefugte Personen (Geschäftsführer, Prokuristen, Handlungsbevollmächtigte) in der erforderlichen Anzahl abgegeben werden.
3.2 Entsprechend der Verordnung der Bundesministerien für Gesundheit über die Abgabe von Humanarzneispezialitäten durch Fernabsatz (im Folgenden „Fernabsatz-VO“) werden im Webshop der M.I.N.T.U. GesbR ausschließlich in Österreich zugelassene oder registrierte, nicht rezeptpflichtige Nahrungsergänzungsmittel aller Art angeboten. Überdies werden im Einklang mit der Fernabsatz-VO, die von dem Kunden im Webshop bestellten Humanarzneispezialitäten ausschließlich in einer, dem üblichen persönlichen Bedarf entsprechenden Menge abgegeben. Bestellungen die offensichtlich die persönliche Bedarfsmenge überschreiten werden seitens der M.I.N.T.U. GesbR nicht bearbeitet, es kommt kein Vertrag zustande.
3.3. Die Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen erfolgt unverbindlich unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Alle Bestellungen haben schriftlich zu erfolgen.
3.4. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sind nur maßgeblich, wenn sie in der Bestellung ausdrücklich bestätigt werden.
3.5. Änderungen und Ergänzungen der Bestellungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Bestätigung.
3.6. Die M.I.N.T.U. GesbR liefert nur innerhalb von Österreich und nach Deutschland. Eine Lieferung in andere Länder ist nur nach Vorliegen einer schriftlichen Bestätitung durch die M.I.N.T.U. GesbR möglich.
3.7. Sollte die M.I.N.T.U. GesbR mit einer Lieferung mehr als drei Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist, vom Kauf zurücktreten. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ist ausgeschlossen; im Übrigen ist die Haftung auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch 5 % des Lieferwertes, begrenzt.
3.8 Die Darstellung der einzelnen Produkte im Webshop der M.I.N.T.U. GesbR stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Alle Angebote der M.I.N.T.U. GesbR sind freibleibend und unverbindlich; sie können von der M.I.N.T.U. GesbR vor Vertragsabschluss jederzeit geändert, ergänzt oder widerrufen werden.
4. Prüfung und Gefahrenübergang
4.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen, wenn nicht anderes vereinbart wird, ab dem Lager der M.I.N.T.U. GesbR und auf Gefahr des Empfängers.
4.2. Die Ware ist innerhalb von 48 Stunden (werktags Montag-Freitag) versandbereit und wird an die vom Kunden genannte Adresse gesendet. Der Versand erfolgt durch die österreichische Post oder durch den Paketdienstleister DPD.
4.3. Die M.I.N.T.U. GesbR ist berechtigt, in Fällen höherer Gewalt, Vorauslieferung und Teillieferung durchzuführen und in Rechnung zu stellen.
4.4. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so kann die M.I.N.T.U. GesbR die Ware ein Jahr nach Auftragserteilung als abgerufen betrachten und die vom Auftraggeber in diesem Fall geschuldete Leistung verlangen.
4.5. Sämtliche nicht in der Auftragsbestätigung der M.I.N.T.U. GesbR vorbehaltenen, für die Erfüllung des Vertrages notwendigen zusätzlichen Leistungen, sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu erbringen.
4.6 Sollte die bestellte Ware kurzfristig nicht lieferbar sein, teilt dies die M.I.N.T.U. GesbR gesondert mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, kommt kein Vertrag zustande; hierüber wird die M.I.N.T.U. GesbR gesondert informieren.
4.7 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu überprüfen. Unterbleibt eine Rüge binnen 7 Tagen, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Alle im Online-Shop der M.I.N.T.U. GesbR angeführten Preise sind in EURO zu verstehen einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
5.2 Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung (wie zum Beispiel Kreditkarten, PayPal, Sofortüberweisung). Die M.I.N.T.U. GesbR behält sich ausdrücklich vor, die Auswahl der Zahlarten einzuschränken.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist die M.I.N.T.U. GesbR berechtigt, unter Vorbehalt der Geltendmachung eines höheren (zu beweisenden) Verzugsschadens, Zinsen in Höhe von 12% p.a. in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde Mahn-, Eintreibungs-, und Ausforschungskosten Dritter (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich waren. Wir weisen darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
5.4 Eine Rückerstattung von geleisteten Zahlungen erfolgt auf die binnen 14 Tagen bekanntzugebende Bankverbindung samt BIC und IBAN.
5.5. Sofern die M.I.N.T.U. GesbR durch grobes Verschulden trotz Nachfristsetzung in Lieferverzug geraten sollte, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
5.6.Die M.I.N.T.U. GesbR ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten:
Wenn die Ausführung der Lieferung, der Beginn oder die Fortsetzung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Nachfristsetzung weiter verzögert wird, wenn sich der Auftraggeber bei Bedenken über seine Bonität weigert, auf Verlangen der M.I.N.T.U. GesbR Vorauszahlung zu leisten oder vor Lieferung eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
5.7. Im Falle des Punktes 5.6 ist auch ein Teilrücktritt zulässig.
5.8. Falls über das Vermögen des Auftraggebers ein gerichtliches Insolvenzverfahren eingeleitet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird, kann die M.I.N.T.U. GesbR ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5.9. Unbeschadet jeglichen Schadenersatzanspruchs hat die M.I.N.T.U. GesbR im Falle des Rücktrittes Anspruch auf Bezahlung der bereits erbrachten Lieferungen oder Leistungen, sowie der im Hinblick auf den Vertrag erbrachten Vorbereitungshandlungen, auch wenn der Vertrag
hierdurch nur teilweise erfüllt wurde. Auch wenn keine Lieferung erfolgt ist, hat die M.I.N.T.U. GesbR Anspruch auf Ersatz der Kosten, die zu ihrer Vorbereitung getätigt wurden.
6. Eigentumsvorbehalt und Gerichtsstandort
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der M.I.N.T.U. GesbR.
Es wird ausdrücklich das Bezirksgericht Fürstenfeld an Gerichtstandort vereinbart.
7.Gewährleistung
7.1 Besteht infolge eines Mangels ein Recht auf Gewährleistung verpflichtet sich die M.I.N.T.U. GesbR auf den Austausch der Ware. Sollte ein Austausch der Ware aus Gründen, die die M.I.N.T.U. GesbR zu vertreten hat nicht möglich sein, kann der Kunde eine Kaufpreisminderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
7.2 Die M.I.N.T.U. GesbR ist berechtigt, die gewählte Abhilfe zu verweigern, wenn diese unmöglich ist oder für die M.I.N.T.U. GesbR verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. Bei Kunden, die Unternehmer sind, leistet die M.I.N.T.U. GesbR für allfällige Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch.
7.3 Kunden, die Unternehmer sind, müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und der M.I.N.T.U. GesbR diese innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Übernahme / Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen, Schadenersatzansprüchen sowie die Irrtumsanfechtung ausgeschlossen. Kunden, die Unternehmer sind, trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.4 Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Verbraucher sind, beträgt zwei Jahre ab Übernahme der Ware, bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Übernahme der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Kunden, die Unternehmer sind, beträgt ein Jahr ab Übernahme der Ware.
7.5 Allfällige Gewährleistungsansprüche des Kunden sind innerhalb der Gewährleistungsfrist
gerichtlich geltend zu machen, soweit diese von der M.I.N.T.U. GesbR nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
7.6 Die M.I.N.T.U. GesbR gibt gegenüber ihren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab.
8.Haftungsausschluss
8.1 Die M.I.N.T.U. GesbR haftet ausschließlich für Vorsatz und für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangenem Gewinn und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen.
8.2 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten bei der der M.I.N.T.U. GesbR zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Weiters wird gegenüber Verbrauchern ausdrücklich vereinbart, dass die Haftungsbeschränkung auch für leichte Fahrlässigkeit gilt.
8.3 Die M.I.N.T.U. GesbR übernimmt keine Haftung für technische Störungen beim Betrieb ihrer Website und haftet nur für eigene Inhalte auf ihrer Website. Soweit die M.I.N.T.U. GesbR mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die M.I.N.T.U. GesbR für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.
8.4 Die in diesem Punkt 9. angeführten Haftungsbeschränkungen gelten auch für allfällige Ansprüche gegen Mitarbeiter, Dienstnehmer, Gesellschafter, Organe oder Erfüllungsgehilfen der M.I.N.T.U. GesbR.
8.5 Schadenersatzansprüche gegenüber der M.I.N.T.U. GesbR verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.
9. Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss, die Ware an die Rücksende-Adresse
M.I.N.T.U. GesbR
Handwerkstrasse 8
9500 Villach
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, zurückgeschickt werden. Es kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Folgen des Widerrufs
Wenn der Vertrag widerrufen wird, haben alle Zahlungen, die die M.I.N.T.U. GesbR erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von der M.I.N.T.U. GesbR angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei der M.I.N.T.U. GesbR eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die M.I.N.T.U. GesbR die binnen 14 Tagen zu bekanntgebende Bankverbindung. In keinem Fall werden von der M.I.N.T.U. GesbR wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die M.I.N.T.U. GesbR kann jedoch die Rückzahlung verweigern, bis die Waren bei der M.I.N.T.U. GesbR wieder eingelangt sind und der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Die Waren haben unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen, ab dem Tag, an dem die M.I.N.T.U. GesbR über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet wurde, an die oben genannte Adresse zurückgesendet zu werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren werden nicht von der M.I.N.T.U. GesbR getragen. Die M.I.N.T.U. GesbR muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn der Vertrag widerrufen werden sollte, kann das angeschlossene Formular ausgefüllt werden und an die M.I.N.T.U. GesbR zurückgeschickt werden:
– An (Name, Anschrift, Fax, E-Mail eintragen)
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung folgender Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) / erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
10. Urheberrechtlicher Schutz
10.1. Unterlagen sowie Werbematerial dürfen, auch wenn sie nicht von der M.I.N.T.U. GesbR stammen, vom Auftraggeber nicht in einer über den Vertragsinhalt hinausgehenden Weise genutzt werden. Sie sind der M.I.N.T.U. GesbR auf Verlangen sofort zurückzustellen.
10.2. Der Inhalt sämtlicher Unterlagen und Informationen wirtschaftlicher, finanzieller oder technischer Art, die der Auftraggeber im Rahmen dieser Bedingungen beziehungsweise im Zusammenhang mit Produkten von der M.I.N.T.U. GesbR erhält, sind, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet sind, vom Auftraggeber als vertraulich zu behandeln und dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der M.I.N.T.U. GesbR kopiert oder an Dritte weitergegeben werden.
10.3. Der Auftraggeber stimmt zu, dass Verkauf, Vermarktung und Vertrieb der Produkte ausschließlich unter den von M.I.N.T.U. GesbR Marken, Handelsnamen, Namen, Zeichen, Logos und Symbolen und anderen vorgegeben gesetzlich geschützten Bezeichnungen erfolgen darf. Sämtliche Marken, die entweder von oder für die M.I.N.T.U. GesbR geschützt sind oder deren markenrechtlicher Schutz beantragt ist, bleiben alleiniges Eigentum von der M.I.N.T.U. GesbR. Der Auftragsgeber verpflichtet sich, die M.I.N.T.U. GesbR unverzüglich über jegliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte, insbesondere von Patenten und Markenrechten, sofort umfassend schriftlich zu informieren.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Erfüllungsort ist die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
11.2 Für die gesamte Geschäftsbeziehung sowie für alle Verträge und wechselseitigen Ansprüche zwischen der M.I.N.T.U. GesbR und dem Kunden gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN Kaufrechtes und der österreichischen Kollisionsnormen wird ausgeschlossen.
11.3 Für alle Streitigkeiten zwischen der M.I.N.T.U. GesbR und dem Kunden ist das sachlich für Prozesse zwischen den Streitteilen und örtlich das Bezirksgericht Fürstenfeld zuständig. Die M.I.N.T.U. GesbR behält sich jedoch vor, Klagen gegen den Kunden auch bei dessen allgemeinem Gerichtsstand einzubringen. Bei Kunden, die Verbraucher sind, gilt der angeführte Gerichtsstand nur dann als vereinbart, wenn der Kunde in diesem Gerichtssprengel seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat oder wenn der Kunde im Ausland wohnt.
11.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung ersetzt, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt; dasselbe gilt entsprechend für allfällige Lücken in diesen AGB.